Poppe Elastomertechnik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren
   Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine
   Gültigkeit.
2. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen – insbesondere die Geltung
   von Bezugsvorschriften des Bestellers – bedürfen unserer ausdrücklichen
   schriftlichen Anerkennung.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit
   dem Besteller.

§ 2 – Zustandekommen des Vertrages

1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach
   unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer
   Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb
   dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird.
3. Mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich
   bestätigen.
4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir
   uns ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Zustimmung
   dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 3 – Verkaufspreise

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere
   Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung.
2. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
   Höhe hinzu.
3. Bei Kleinaufträgen gilt der in unserem Angebot ausgewiesene
   Mindestauftragswert.

§ 4 – Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum
   ohne Abzug bzw. mit 2% Skonto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur
   Zahlung fällig. Werkzeugkosten sind rein netto zahlbar. Skonto wird nur gewährt,
   wenn alle fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind.
   Verzug setzt keine Mahnung voraus. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so
   sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz für die
   jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank zu
   fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir
   berechtigt, diesen geltend zu machen.
2. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu,
   wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
   anerkannt sind.

§ 5 – Versand / Transport

1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.
2. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und -weg Wünsche und
   Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten – auch
   bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Käufers. Anfallende
   Entsorgungskosten für die Verpackung werden von uns nicht übernommen. Eine
   Rücknahme von Einwegverpackungen ist ausgeschlossen.

§ 6 – Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen
   kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die
   Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
2. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen
   unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die
   Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen
   Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmung zulässig.
3. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
4. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit
   ihrer Geschäftsverbindung werben.

§ 7 – Fabrikationswerkzeuge

1. Sind zur Auftragsabwicklung Formen oder Werkzeuge notwendig, wird von
   uns kurzfristig eine Anzahlung angefordert.
2. Die von uns angefertigten oder beschafften Fabrikationsformen und
   Werkzeuge verbleiben in Anbetracht unserer Konstruktionsleistungen unser
   Eigentum, das auch nicht durch Kostenbeiträge des Bestellers berührt wird.
3. Ein Anspruch auf Lieferung besteht im Rahmen der sonstigen
   Verkaufsbedingungen nur dann, wenn das Werkzeug einsatzfähig ist. Das
   Werkzeug wird maximal 10 Jahre nach der letzten Auftragserteilung vorgehalten.
   Wartungs- und Instandhaltungskosten gehen im Rahmen der Angebotsmenge
   zu unseren Lasten.
4. Für Formen und Werkzeuge, die von den Abnehmern zur Verfügung gestellt
   werden, übernehmen wir keine Haftung für die Einsatzfähigkeit. Unterbreitete
   Offerten und übernommene Aufträge gelten in diesen Fällen als in jeder Hinsicht
   freibleibend bis zur endgültigen Klärung der Verwendbarkeit des Werkzeugs.
   Reparatur- und Instandhaltungskosten
   sowie das Fabrikationsrisiko für das Werkzeug gehen ausschließlich zu Lasten des Eigentümers.

§ 8 – Lieferung

1. Die bestellten Mengen können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis
   zu 10% über- oder unterschritten werden; bei Kleinaufträgen ± 15%.
2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
   technischen Fragen voraus.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
   das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wird.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
   Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt
   unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit
   solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Ablieferung des
   Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Die vorbezeichneten
   Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines
   bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse
   werden dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
5. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug
   erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
   Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den Ersatz des uns entstandenen
   Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem
   Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
   Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem
   dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 9 – Gewährleistung

1. Für Mängel der von uns gelieferten Waren leisten wir nach unserer Wahl
   Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, wir die
   Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten
   verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Besteller unzumutbar ist,
   kann der Besteller nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung
   (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und
   Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung
   verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
   geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht oder
   Schadensersatz zu.
3. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten
   haben, ist der Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Der Besteller muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen
   ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung
   des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
   rechtzeitige Absendung. Der Besteller trägt die Beweislast für sämtliche
   Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
   Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
   Mängelrüge.
5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
   Diese Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dem Lieferanten grobes Verschulden
   vorwerfbar ist. Eine Haftung des Lieferanten nach dem Produkthaftungsgesetz
   bleibt ebenfalls unberührt.
6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung
   des Lieferanten als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder
   Werbungen des Lieferanten stellen daneben keine vertragsmäßige
   Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur
   Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur
   dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen
   Montage entgegensteht.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Natürlicher
   Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 10 – Schadenersatz

1. Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz ist grundsätzlich
   begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis
   unmittelbar beteiligten Warenmenge.
2. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere
   Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer
   Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt.

§ 11 – Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf
   den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
   Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fährlässigen Pflichtverletzungen
   unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen
   haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
   nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
   Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht
   bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens
   des Bestellers.
3. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach
   einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar
   ist.

§ 12 – Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Verkaufssache bis zum Eingang aller
   Zahlungen vor. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen
   Geschäftsgang zu verfügen.
2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung,
   Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren
   vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung,
   Vermischung der Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen,
   so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
   Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
   Verarbeitung.
3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der
   Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen
   Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum
   Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung
   einzuziehen.
4. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor
   vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch
   zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
5. Die Ausübung des
   Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
6. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom
   Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
7. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
   Insbesondere muss die Lagerung unserer Artikel nach DIN 7716 erfolgen.

§ 13 – Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der
   übrigen Bestimmungen.

§ 14 – Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Gerichtsstand ist Gießen. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
   Deutschland. Die Anwendung der Haager Einheitlichen Kaufgesetze, des
   einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstiger Konventionen über das Recht des
   Warenkaufs ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
   anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.