Poppe Elastomertechnik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren
    Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine
    Gültigkeit.
  2. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen – insbesondere die Geltung
    von Bezugsvorschriften des Bestellers – bedürfen unserer ausdrücklichen
    schriftlichen Anerkennung.
  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit
    dem Besteller.

§ 2 – Zustandekommen des Vertrages

  1. Unsere Angebote sind freibleibend.
  2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach
    unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer
    Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb
    dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird.
  3. Mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich
    bestätigen.
  4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir
    uns ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Zustimmung
    dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 3 – Verkaufspreise

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere
    Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung.
  2. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
    Höhe hinzu.
  3. Bei Kleinaufträgen gilt der in unserem Angebot ausgewiesene
    Mindestauftragswert.

§ 4 – Zahlung

  1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum
    ohne Abzug bzw. mit 2% Skonto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur
    Zahlung fällig. Werkzeugkosten sind rein netto zahlbar. Skonto wird nur gewährt,
    wenn alle fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind.
    Verzug setzt keine Mahnung voraus. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so
    sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz für die
    jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank zu
    fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir
    berechtigt, diesen geltend zu machen.
  2. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu,
    wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
    anerkannt sind.

§ 5 – Versand / Transport

  1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.
  2. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und -weg Wünsche und
    Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten – auch
    bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Käufers. Anfallende
    Entsorgungskosten für die Verpackung werden von uns nicht übernommen. Eine
    Rücknahme von Einwegverpackungen ist ausgeschlossen.

§ 6 – Geheimhaltung

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen
    kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die
    Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
  2. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen
    unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die
    Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen
    Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmung zulässig.
  3. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
  4. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit
    ihrer Geschäftsverbindung werben.

§ 7 – Fabrikationswerkzeuge

  1. Sind zur Auftragsabwicklung Formen oder Werkzeuge notwendig, wird von
    uns kurzfristig eine Anzahlung angefordert.
  2. Die von uns angefertigten oder beschafften Fabrikationsformen und
    Werkzeuge verbleiben in Anbetracht unserer Konstruktionsleistungen unser
    Eigentum, das auch nicht durch Kostenbeiträge des Bestellers berührt wird.
  3. Ein Anspruch auf Lieferung besteht im Rahmen der sonstigen
    Verkaufsbedingungen nur dann, wenn das Werkzeug einsatzfähig ist. Das
    Werkzeug wird maximal 10 Jahre nach der letzten Auftragserteilung vorgehalten.
    Wartungs- und Instandhaltungskosten gehen im Rahmen der Angebotsmenge
    zu unseren Lasten.
  4. Für Formen und Werkzeuge, die von den Abnehmern zur Verfügung gestellt
    werden, übernehmen wir keine Haftung für die Einsatzfähigkeit. Unterbreitete
    Offerten und übernommene Aufträge gelten in diesen Fällen als in jeder Hinsicht
    freibleibend bis zur endgültigen Klärung der Verwendbarkeit des Werkzeugs.
    Reparatur- und Instandhaltungskosten
    sowie das Fabrikationsrisiko für das Werkzeug gehen ausschließlich zu Lasten des Eigentümers.

§ 8 – Lieferung

  1. Die bestellten Mengen können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis
    zu 10% über- oder unterschritten werden; bei Kleinaufträgen ± 15%.
  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
    technischen Fragen voraus.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
    das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wird.
  4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
    Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt
    unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit
    solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Ablieferung des
    Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Die vorbezeichneten
    Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines
    bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse
    werden dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
  5. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug
    erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
  6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
    Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den Ersatz des uns entstandenen
    Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem
    Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
    Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem
    dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 9 – Gewährleistung

  1. Für Mängel der von uns gelieferten Waren leisten wir nach unserer Wahl
    Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, wir die
    Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten
    verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Besteller unzumutbar ist,
    kann der Besteller nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung
    (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und
    Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung
    verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
    geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht oder
    Schadensersatz zu.
  3. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten
    haben, ist der Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  4. Der Besteller muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen
    ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung
    des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
    rechtzeitige Absendung. Der Besteller trägt die Beweislast für sämtliche
    Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
    Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
    Mängelrüge.
  5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
    Diese Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dem Lieferanten grobes Verschulden
    vorwerfbar ist. Eine Haftung des Lieferanten nach dem Produkthaftungsgesetz
    bleibt ebenfalls unberührt.
  6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung
    des Lieferanten als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder
    Werbungen des Lieferanten stellen daneben keine vertragsmäßige
    Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  7. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur
    Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur
    dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen
    Montage entgegensteht.
  8. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Natürlicher
    Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 10 – Schadenersatz

  1. Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz ist grundsätzlich
    begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis
    unmittelbar beteiligten Warenmenge.
  2. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere
    Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer
    Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt.

§ 11 – Haftungsbeschränkung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf
    den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
    Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fährlässigen Pflichtverletzungen
    unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen
    haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
    nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
    Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht
    bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens
    des Bestellers.
  3. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach
    einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar
    ist.

§ 12 – Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Verkaufssache bis zum Eingang aller
    Zahlungen vor. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen
    Geschäftsgang zu verfügen.
  2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung,
    Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren
    vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung,
    Vermischung der Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen,
    so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
    Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
    Verarbeitung.
  3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der
    Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen
    Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum
    Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung
    einzuziehen.
  4. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor
    vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch
    zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
  5. Die Ausübung des
    Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
  6. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom
    Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  7. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
    Insbesondere muss die Lagerung unserer Artikel nach DIN 7716 erfolgen.

§ 13 – Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der
    übrigen Bestimmungen.

§ 14 – Gerichtsstand – Erfüllungsort

  1. Gerichtsstand ist Gießen. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
    Deutschland. Die Anwendung der Haager Einheitlichen Kaufgesetze, des
    einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstiger Konventionen über das Recht des
    Warenkaufs ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
    anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.